{"id":118,"date":"2017-08-23T16:47:40","date_gmt":"2017-08-23T14:47:40","guid":{"rendered":"http:\/\/testamentsvollstrecker-saarland.de\/?p=118"},"modified":"2017-08-25T08:01:14","modified_gmt":"2017-08-25T06:01:14","slug":"teurer-verzicht-auf-pflichtteil-unter-geschwistern","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/testamentsvollstrecker-saarland.de\/?p=118","title":{"rendered":"Teurer Verzicht auf Pflichtteil unter Geschwistern"},"content":{"rendered":"

Ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.05.2017 (Aktenzeichen: II R 25\/15) bestraft einen Pflichtteilsverzicht zu Gunsten der Geschwister, wenn daf\u00fcr eine Abfindung gezahlt wird.<\/span><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich kann ein pflichtteilsberechtigter k\u00fcnftiger Erbe oder auch nach dem Erbfall auf seinen Pflichtteil verzichten.<\/span><\/p>\n

Will ein Pflichtteilsberechtigter zu Lebzeiten des Erblassers auf seinen Pflichtteil verzichten, bedarf dieser Verzicht einer notariellen Beurkundung.<\/span><\/p>\n

Ein m\u00fcndlicher Verzicht oder ein privatschriftlicher Verzicht ist nicht wirksam.<\/span><\/p>\n

Der Bundesfinanzhof hat in dieser neuen Entscheidung allerdings sehr deutlich unterschieden, wann <\/strong>ein entsprechender Verzicht erkl\u00e4rt wird, d.h., noch zu Lebzeiten des Erblassers oder nach dessen Tod und von wem eine Abfindung f\u00fcr den Verzicht bezahlt wird.<\/span><\/p>\n

In dem konkret zu diesem Aktenzeichen entschiedenen Fall hatte der Kl\u00e4ger noch zu Lebzeiten der Erblasserin auf seinen Pflichtteil zu Gunsten seiner drei Geschwister verzichtet. Diese zahlten ihm daf\u00fcr jeweils eine Abfindung in H\u00f6he von 150.000,00 \u20ac.<\/span><\/p>\n

\u00dcbertragen auf einen k\u00fcnftigen Erbfall sollte man sich vor einem solchen Pflichtteilsverzicht durch einen auf Erbrecht und Erbschaftssteuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt (Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht) beraten lassen, um nicht eine wesentlich h\u00f6here Steuer auszul\u00f6sen, weil die gew\u00e4hlte Durchf\u00fchrung steuerlich ung\u00fcnstig ist.<\/span><\/p>\n

Wendet man n\u00e4mlich den vom Bundesfinanzhof jetzt entschiedenen Fall an, sehen die Steuerbeh\u00f6rden die Zahlung der 150.000,00 \u20ac durch jedes der Geschwister als eine Zuwendung unter Geschwistern und nicht als Zuwendung zwischen Eltern und Kind an.<\/span><\/p>\n

Darin liegt das steuerliche Problem.<\/span><\/p>\n

Die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs stellt somit darauf ab, von wem<\/strong> die Abfindung im Falle eines Verzichts gezahlt wird. Wird der Pflichtteilsverzicht von den Geschwistern durch eine Abfindung an den Verzichtenden bezahlt, ist die Steuerklasse 2 mit dem geringen Freibetrag von nur 20.000,00 \u20ac je Zahlenden anzuwenden. Dies f\u00fchrt dann dazu, dass der Steuersatz neben dem niedrigen Freibetrag auch noch mindestens 15 % betr\u00e4gt, ab 75.000,00 \u20ac sogar 20 % der Abfindung. \u00a0<\/span><\/p>\n

H\u00e4tten die Eltern oder h\u00e4tte das Elternteil, dem gegen\u00fcber der Verzicht erkl\u00e4rt worden ist, die Zahlung selbst erbracht, w\u00fcrde jedoch die Steuerklasse 1 und der hohe Freibetrag von heute 400.000,00 \u20ac f\u00fcr den Verzichtenden gelten. Dazu w\u00e4re ab 400.000,00 \u20ac dann der Eingangssteuersatz von 7 % anzuwenden.<\/span><\/p>\n

W\u00fcrde man den Pflichtteilsverzicht erst nach dem Erbfall <\/strong>vereinbaren und die Zahlung erst dann erfolgen, w\u00fcrde dieser Verzicht steuerg\u00fcnstiger behandelt, auch wenn die Geschwister zahlen.<\/span><\/p>\n

Da es bei Pflichtteilsverzicht nicht nur darauf ankommt, m\u00f6glichst Erbschaftssteuern\/Schenkungssteuern zu vermeiden, ist dar\u00fcber hinaus gerade auch darauf abzustellen, ob rechtliche Voraussetzungen nicht gegen einen Pflichtteilsverzicht sprechen. Viele rechtliche Fragen stehen dabei n\u00e4mlich zur Beurteilung im Vordergrund.<\/span><\/p>\n

Will man beispielsweise einen Erbverzicht und Pflichtteilsverzicht oder nur einen Pflichtteilsverzicht? Es kann ein solcher notarieller Verzichtsvertrag gegebenenfalls sittenwidrig sein, weil der Verzicht aufgrund des Missverh\u00e4ltnisses zwischen Abfindung- und Nachlasswert oder m\u00f6glicherweise den damit in Verbindung stehenden Umst\u00e4nden, unwirksam sein!<\/span><\/p>\n

Alle diese Fragen \u2013 die Steuerlichen und die Rechtlichen \u2013 sollten deshalb durch einen Erbrechtspezialisten gepr\u00fcft werden, bevor man sich auf solche \u201eAbenteuer\u201c einl\u00e4sst. Dies gilt f\u00fcr beide Seiten.<\/span><\/p>\n

Der Verfasser dieses Berichts ist selbst langj\u00e4hriger Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht und zertifizierter Testamentsvollstrecker.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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